Dosenpfand:
Die Verbraucher werden belogen.
Die Zusatzkosten betragen mehr als 5 Mrd. DM. Einige werfen Dosen in den Wald – Arbeitsdienst für alle.

1. Hohe Kosten bei unsicherer ökologischer Lenkungswirkung.
   Die Ergebnisse der vorliegenden Studien zur Lenkungswirkung einer Pfandpflicht von Einweg-Getränkeverpackungen sind widersprüchlich, Übereinstimmung herrscht lediglich in zwei Bereichen:
   • Erstens: Die Unsicherheit über die tatsächlichen ökologischen Effekte eines Zwangspfands bleibt bestehen. Eindeutige Aussagen über seine Lenkungswirkungen sind angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen der betroffenen Wirtschaftskreise sowie der unkalkulierbaren Reaktionen von Wirtschaft und Verbraucher nicht zu treffen.
   • Zweitens: Es entstehen zusätzliche Kosten mit der Einführung eines Pfand-Rücknahmesystems. Je nach Interesse der Auftraggeber der Studien wird ein Gesamtinvestitionsbedarf zwischen 2 und 4 Mrd. DM genannt. Das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium rechnen in ihrem Bericht an das Bundeskanzleramt die Mehrkosten für das Pfand-Rücknahmesystem auf 3,31 DM/Jahr pro Kopf der Bevölkerung herunter.
2. Beim politischen „Deal“ um die Verpackungsverordnung wird nur die vordergründige Belastung der Wirtschaft betrachtet – die Belastung der Verbraucher bleibt außen vor
   Wenn das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium betonen, die Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackVO) koste den Verbraucher nichts, dann täuschen sie nicht nur über die Tatsache hinweg,
   • daß mit dem Pfand den Verbrauchern ein zinsloser Kredit von mehreren Hundert Millionen DM abverlangt wird,
   • daß – wie die Analysen des Instituts für angewandte Innovationsforschung (iAi) zu den Wirkungen der VerpackVO belegen – die Zusatzkosten regelmäßig auf die Verbraucher überwälzt werden.
   Sie ignorieren auch, daß über die Preiserhöhung hinaus die Novellierung von den Verbrauchern noch ein Vielfaches an weiteren Leistungen verlangt:
   In einem 3-Personen-Haushalt fallen im Durchschnitt pro Woche mehr als 10 der zu diskriminieren-den Verpackungen an, die sortiert, gelagert, transportiert und dann z.B. an einem der neuen Automaten zurückgegeben werden müssen.
   Dabei entsteht neben Lager- und Transportkosten für die (den) entsorgenden Hausfrau/-mann ein Zeitaufwand von mindestens 10 Minuten. Das erscheint zunächst wenig und den politischen Regelungstechnokraten außerdem zumutbar, um die Umweltverschmutzer zu bestrafen. Denn Hausfrauen/-männerzeit oder entgangene Freizeit ist nichts wert!
   Übers Jahr werden daraus aber 8 Stunden. Selbst zu McDonalds-Tarifen sind das schon 100 DM pro Haushalt oder weitere 2,6 Mrd. DM, die dem Verbraucher abverlangt werden, also viel mehr als die Rechenkünstler des BMU vorgeben, daß diese neue Regelung kostet.
3. Umweltschutz hat in Deutschland planwirtschaftliche und masochistische Züge
   Die tatsächlichen Kosten der Novellierung liegen also weit höher als bisher diskutiert. Zum einen sind in den Kosten für das Pfand-Rücknahmesystem weder die Kosten für die händische Rücknahme noch die Kosten für die mit der Aufstellung von Rücknahmeautomaten verbundenen Umbaukosten, für Sicherungssysteme sowie für teure Ladenfläche eingerechnet. Darüber hinaus werden lediglich die Aufwendungen der Wirtschaft wahrgenommen, die Belastungen der Verbraucher sind mehr als 10-mal so hoch und werden mißachtet – aus Umweltschutz wird Verbrauchermißachtung.
   Der Leiter des iAi, Prof. Erich Staudt, meint: „Man hat den Eindruck, Umweltschutz z.B. mit einfachen ökologisch und ökonomisch wirksamen Abgabenlösungen ist verpönt. Umwelt ist eine Spielwiese für kleinkarierte Regelungsbürokraten und muß möglichst viel kosten und bestimmte gesellschaftliche Gruppen schmerzen, um die Mehrwegideologie aufrechtzuerhalten. Die jetzige Novellierung potenziert diese Torheit: Die Regelung kostet mehr als erwartet und bewirkt doch nichts außer 8 Stunden zusätzlichen Frondienst pro Jahr für alle Haushalte.
   Angesichts eines schon etablierten Rücknahmesystems für Altglas, Weißblech, Aluminium und PET ist die Einführung dieses Pfand-Rücknahmesystems weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, aber teuer. Zu den Kosten der Wirtschaft, die auf den Verbraucher überwälzt werden, kommen weitere Aufwendungen, so daß die Volkswirtschaft mit mehr als 5 Mrd. DM belastet wird. Oder es ist der Verlust eines Urlaubstages für den pflichtbewußt entsorgenden Verbraucher, nur um einige Leute zu bestrafen, die Abfälle achtlos in die Landschaft werfen. Doch mit dem ganzen Aufwand ist noch keine Dose aus dem Wald.“

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Fax 0234/97117-20

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