Auswirkung der Verpackungsverordnung -
Der Verbraucher zahlt für ökologisch umstrittene und ökonomisch unsinnige Effekte
Die Verbraucher zahlen zu viel für ökonomisch unsinnige und ökologisch umstrittene Effekte der Verpackungsverordnung (VerpackV). Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Instituts für angewandte Innovationsforschung (IAI), Bochum e.V. Durch die Überwälzung der Lizenzentgelte für den Grünen Punkt und die Übernahme von Sortier-, Reinigungs- und Transportleistungen tragen die Verbraucher den Großteil der Gesamtbelastungen, die sich auf mehr als 6,3 Mrd. DM belaufen. Damit erfüllen die Verbraucher zwar die planwirtschaftlichen Verwertungsquoten der Verordnung. Überregulierungen und monopolartige Entwicklungen auf der Aufbereitungsseite lassen jedoch Kosten explodieren.
Ursprünglich wurde die Verordnung als wirtschaftskonformere Alternative zu einer Verpackungssteuer plaziert. Von der in der Verordnung eingebauten Hintertür, den individuellen Rücknahme- und Verwertungspflichten durch die Etablierung eines flächendeckenden Verwertungssystems zu entgehen, machte die Wirtschaft Gebrauch, indem sie als Selbsthilfeeinrichtung die Duales System Deutschland GmbH (DSD) gründete. Die Folge dieser "freiwilligen" Selbstverpflichtung ist ein labiles Gleichgewicht zwischen Handel, Entsorgern und Abpackern. Statt Wettbewerb, Produktverantwortung und Verursacherprinzip dominieren heute faule Kompromisse und kartellähnliche Strukturen die Abfallwirtschaft. Unfähig oder auch unwillig, aus den vorliegenden Erfahrungen zu lernen, versuchen die Politiker nun mit der Novellierung der Verordnung die "Freiwilligkeit" sicherzustellen und über Ausschreibungen ein Wettbewerbsalibi einzubauen. Die Politik wird damit gemeinsam mit der DSD zum Inkassobeamten der eigentlichen Nutznießer – der Entsorgungswirtschaft.
Die eigentlichen Adressaten der VerpackV – die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen – sind kaum betroffen. Der Einfluß auf den Verpackungsmitteleinsatz ist marginal. Zum einen wird wird schon seit Jahrzehnten – ohne eine VerpackV – aus ökonomischen Gründen Verpackungsmaterial eingespart. Zum anderen wird das Lizenzentgelt i. d. R. auf den Verbraucher überwälzt.
Auf der Aufbereitungsseite wurden unüberlegte Unternehmensübernahmen und gigantische Investitionen vorgenommen. Es entstand ein Zuteilungssystem mit Pfründen, wohlgeordnet in kleinen Gebietsmonopolen. Weil so Überkapazitäten geschaffen worden sind, soll jetzt das System festgeschrieben werden, nicht nur, um die planwirtschaftlichen Quotenvorgaben zu erfüllen, sondern auch zur Auslastung und Amortisation der fehlplazierten Investitionen.
Innovations- und Wettbewerbsfeindlichkeit sind die zwangsläufigen Folgen! Außen vor bei den obskuren Entscheidungen über eine Entsorgungsplanwirtschaft bleibt der Verbraucher. Zwar hat die hohe Sammel- und Sortierbereitschaft beim Endverbraucher zu einer Übererfüllung der in der VerpackV vorgegebenen Verwertungsquoten geführt, die das System sogar anfänglich Überforderte. Doch dieser Erfolg auf der Mengenseite geht mit qualitativen Problemen und hohen Belastungen einher. Es sind nicht nur die Lizenzentgelte in Höhe von 4,1 Mrd. DM und die Sortier-, Lager und Transporttätigkeiten mit allen damit verbundenen Unannehmlichkeiten für mindestens 2,2 Mrd. DM, die auf den Verbraucher überwälzt werden, sondern auch noch die unsinnigen Kosten für die Handhabung eines komplizierten Systems bis hin zu der Bedruckung aller Verkaufsverpackungen mit einem grünen Punkt. Der Verbraucher kann nicht verursachungsgerecht reagieren. Er zahlt, ohne zu wissen, wie hoch die einzelne Verpackung durch Lizenzentgelte belastet ist und wird zum blinden Erfüllungsgehilfen eines intransparenten Systems.
Damit beträgt die Belastung durch dieses aberwitzige System weit mehr als 6,3 Mrd. DM, ohne daß es ein Politiker für notwendig hält, einmal zu überprüfen, was es tatsächlich an zusätzlichen Umweltentlastungen bringt. Denn fast die Hälfte der 1996 erfaßten Menge an Verkaufsverpackungen wurde bereits 1990 ohne VerpackV, DSD und Lizenzentgelte erfaßt. Diese Menge wäre, vorsichtig gerechnet, bis 1995 um weitere 750.000 t angestiegen – ebenfalls ohne VerpackV und DSD. Dieser Trend wird durch die Entwicklungen im "verordnungsfreien" Ausland bestätigt.
Noch sind eine ganze Reihe von Alternativen, Modifikationen und Ergänzungen machbar, und wenn das Ganze dann nur noch die Hälfte kostet und substantiell unter Wettbewerbsbedingungen stattfindet, so wäre das nicht nur billiger, sondern auch innovativer.
